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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der

RHW-Dienstleistungen

Reinhard Wietert

Erlenstrasse 15

68647 Biblis

Tel. 06245 - 290279 

eMail: rhw-sonnenschutzfolie@online.de

 

USt. Ident Nr. DE 290 960 422

 

Nachfolgend „RHW - Dienstleistungen" genannt.

 

§1 Geltung der Bedingungen  

Für alle Lieferungen und Leistungen von RHW - Dienstleistungen gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers oder Auftraggebers wird ausdrücklich widersprochen und werden nicht Vertragsinhalt. Auch wenn beim Abschluss weiterer Verträge hierauf nicht nochmals hingewiesen wird, gelten die AGB von RHW - Dienstleistungen im Geschäftsverkehr in ihrer jeweils veröffentlichen Fassung, es sei denn, die Vertragspartner vereinbaren schriftlich etwas anderes. Bestellungen an RHW - Dienstleistungen können nur von Personen, die mindestens 18 Jahre alt sind, abgegeben werden.


§2 Angebote, Auftragsannahme, Zahlungs- und Lieferbedingungen
 

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, so gelten die Preise der RHW - Dienstleistungen. Unsere Angebote sind bis zum erfolgten Vertragsabschluss in jeder Hinsicht freibleibend. Die Versandkosten richten sich nach der aktuellen Versandkostentabelle der RHW - Dienstleistungen. Sie beinhalten die Fracht und Verpackungskosten. Die Wahl der Versandart erfolgt nach billigem Ermessen der RHW - Dienstleistungen. Grundsätzlich gilt für alle Bestellungen die Lieferung erfolgt per Vorkasse oder per PayPal. Davon abweichende Zahlungsarten müssen mit RHW - Dienstleistungen abgestimmt werden. Alle unsere Preise sind brutto Preise und beinhalten die jeweils gültige Mehrwertsteuer.

Angegebene Lieferfristen sind generell unverbindlich, wenn sie nicht ausdrücklich schriftlich zugesagt wurden. Falls RHW - Dienstleistungen durch technische Pannen und/oder ohne eigenes Verschulden eine bestellte Ware nicht liefern kann, gilt als vereinbart, dass RHW - Dienstleistungen berechtigt ist, vom Kaufvertrag mit dem Besteller zurückzutreten. In diesem Falle wird der Besteller informiert, dass eine Lieferung nicht möglich ist. Sofern eine Lieferung nicht möglich ist, weil die Lieferanschrift des Bestellers falsch ist oder der Empfänger die Sendungen von RHW - Dienstleistungen nicht annimmt, haftet der Besteller für die Folgen der Nicht-Zustellung. Ebenso haftet der Besteller für alle Folgen und Kosten wenn er bei greifbaren Waren die Paketsendung nicht annimmt oder mehrfach nicht anzutreffen ist, sodass keine Zustellung erfolgen kann. Die gesetzlichen Ansprüche des Bestellers bleiben von diesen Regelungen unberührt.


§3 Gewährleistung
 

Hinsichtlich der Gewährleistung gelten die gesetzlichen Bestimmungen.


§4 Haftung
 

Bei der Verwendung von RHW - Dienstleistungen Fensterfolien sind die Montage- und Verlegehinweise genau zu beachten und einzuhalten! Alle RHW - Dienstleistungen Fensterfolien sind ausschließlich zur Montage auf völlig planen Glasflächen geeignet. Der Kunde ist für die Auswahl des Folientyps und dessen Verträglichkeit mit der Verglasung selbst verantwortlich. Alle Haltbarkeitsangaben beziehen sich auf 90° senkrecht verklebte Folien, sie sind nur Richtwerte und keine Garantie! Für Folgeschäden, insbesondere von Schäden, die durch falsche Montage, Pflege oder Nichteinhalten der Montage- und Verlegehinweise oder Pflegeanleitung entstehen, wird eine Haftung seitens RHW - Dienstleistungen ausgeschlossen. Bei der Beschichtung von Innenfolien setzen Sie sich mit Ihrem Fensterhersteller in Verbindung und vergewissern Sie sich das die gewählte Folie für Ihr Fenster geeignet ist!  RHW - Dienstleistungen haftet dem Kunden für Schäden nur, soweit den gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen von RHW - Dienstleistungen grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz angelastet werden kann. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.

Die Haftung erstreckt sich ausschließlich auf den Rechnungswert der gelieferten Ware oder der erbrachten Leistung. Da Verglasungen einer Vielzahl von Einflussfaktoren ausgesetzt sind, können wir für Glasschäden jeglicher Art, insbesondere für Glasbruch, keine Haftung übernehmen. Die Übernahme von Kosten, gleich welcher Art, ist ausdrücklich ausgeschlossen.


§5 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur Erfüllung der vollständigen Kaufpreissumme das Eigentum der RHW - Dienstleistungen. Eine Nutzung der Ware im Sinne einer Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung im Sinne der §§ 947, 948, 950 BGB ist nicht gestattet, solange diese unter Eigentumsvorbehalt steht.


§6 Abmahnung, Verletzung Rechte Dritter
 

Sollte die Aufmachung oder der Inhalt des Internetshops von RHW - Dienstleistungen fremde Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzen, bittet  RHW - Dienstleistungen um eine entsprechende Nachricht ohne Kostennote. Die Beseitigung einer möglicherweise von diesem Internetshop ausgehenden Schutzrecht-Verletzung durch Schutzrecht Inhaber selbst darf nicht ohne unsere Zustimmung stattfinden. Es wird von RHW - Dienstleistungen garantiert, dass die zu Recht beanstandeten Passagen oder Inhalte unverzüglich entfernt werden, ohne dass von Seite des Schutzrecht-Inhabers die Einschaltung eines Rechtsbeistandes erforderlich ist. Falls Kosten ohne vorherige Kontaktaufnahme entstehen, werden diese von RHW - Dienstleistungen vollumfänglich zurückgewiesen und gegebenenfalls Gegenklage wegen Verletzung vorgenannter Bestimmungen eingereicht.


§7 Datenschutz

Alle persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden unter Beachtung der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und des Informations- und Kommunikationsdienstgesetzes gespeichert. Bei der Bestellabwicklung können Daten gegebenenfalls an Unternehmen die mit  RHW - Dienstleistungen in Verbindung stehen weitergegeben werden (z.B. mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen, mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitute) hier werden jedoch nur die erforderlichen Daten weitergereicht. Es besteht das Recht der Auskunft sowie unter bestimmten Voraussetzungen ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung ihrer in einer unserer Dateien gespeicherten Daten. Schicken Sie uns in diesem Falle bitte einen Brief, ein Fax oder eine eMail an: RHW-Sonnenschutzfolie@online.de

 

§8 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Für die Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen  RHW - Dienstleistungen und dem Käufer gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.


§9 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen nichtig oder unwirksam sein oder werden, wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht beeinträchtigt. Für eventuell rechtlich nicht wirksame Festlegungen dieser AGB tritt die jeweilige rechtliche Bestimmung ein, welche dem Sinn und Zweck der Formulierung der AGB am nächsten kommt.

Als Gerichtsstand wird Lampertheim vereinbart.

Rücksendungen und Fragen an:

RHW-Dienstleistungen

Reinhard Wietert

Erlenstrasse 15

68647 Biblis

Tel.: 06245 - 290279 

Fax: 06245 - 290285

eMail: RHW-Sonnenschutzfolie@online.de

Biblis, den 07.02.2015

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